Informationen aus einem Mandat sind besonders geschützt. Für einen Vorwurf muss feststehen, welche Daten an wen und auf welcher Grundlage gelangt sind.
Rechtlicher Ausgangspunkt
§ 43a BRAO regelt die Verschwiegenheitspflicht; § 203 StGB kann strafrechtlich relevant sein. Zulässige Einwilligung, gesetzliche Befugnis und notwendige Mitwirkung sind gesondert zu prüfen. Eine Datenweitergabe ist nicht allein durch ihre technische Möglichkeit gerechtfertigt. Zugleich bedeutet nicht jede interne Bearbeitung eine unzulässige Offenbarung. Berufsrecht, Datenschutz und zivilrechtliche Haftung stellen unterschiedliche Anforderungen.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Sichern Sie die konkrete Nachricht oder Übermittlung. Benennen Sie Empfänger, Inhalt und Zeitpunkt. Prüfen Sie vorhandene Einwilligungen und den Mandatszweck, bevor aus einer Vermutung ein feststehender Geheimnisverstoß abgeleitet wird. Die Prüfung anwaltlicher Pflichten beginnt mit dem konkreten Auftrag und dem damals verfügbaren Wissen. Berufsrechtlicher Vorwurf, Honorarstreit und Schadensersatz sind getrennte Fragen; jede behauptete Pflichtverletzung sollte mit einer belegten Handlung oder Unterlassung verbunden werden. Bei mündlichen Absprachen sollte der spätere Vermerk seinen Entstehungszeitpunkt erkennen lassen. Eigene Erinnerung und damalige schriftliche Bestätigung haben unterschiedliche Aussagekraft; ein fehlender Nachweis darf nicht durch eine scheinbar sichere Darstellung ersetzt werden.
Diese Unterlagen helfen
- Übermittlungsnachweis
- Betroffene Nachricht
- Einwilligungen
- Mandatsvereinbarung
- Empfänger- und Zeitübersicht
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 43a BRAO, § 203 StGB, § 280 BGB.
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
Anliegen besprechen →