§ 59g BRAO im Gesetzesregister: Zulassungsverfahren; Anzeigepflicht.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 22.12.2025 I Nr. 349
Quelle bei Gesetze im Internet →Wortlaut der Vorschrift
(1) Der Antrag auf Zulassung muss folgende Angaben enthalten:
- 1.
- Rechtsform, Name, Sitz und Gegenstand der Berufsausübungsgesellschaft,
- 2.
- die Geschäftsanschriften der Niederlassungen der Berufsausübungsgesellschaft sowie
- 3.
- Name und Beruf der Gesellschafter, der Mitglieder der Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane sowie aller mittelbar beteiligten Personen; sofern Gesellschafter eine zugelassene Berufsausübungsgesellschaft ist, müssen Name und Beruf der an ihr mittelbar beteiligten Personen nicht angegeben werden.
(2) Die Entscheidung über den Antrag auf Zulassung kann ausgesetzt werden, wenn gegen einen Gesellschafter oder ein Mitglied eines Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorgans ein auf Rücknahme oder Widerruf seiner Zulassung oder Bestellung gerichtetes Verfahren betrieben wird oder ein vorläufiges Berufs- oder Vertretungsverbot erlassen worden ist.
(3) Die Zulassung wird wirksam mit der Aushändigung einer von der Rechtsanwaltskammer ausgestellten Urkunde.
(4) Die zugelassene Berufsausübungsgesellschaft hat der Rechtsanwaltskammer jede Änderung der nach Absatz 1 Satz 1 anzugebenden Verhältnisse unverzüglich anzuzeigen. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
Einordnung im Register
Diese Seite gibt die abgerufene Vorschrift aus „Bundesrechtsanwaltsordnung“ wieder. Für ihre Anwendung sind weitere Vorschriften, Übergangsregelungen und der konkrete Sachverhalt zu berücksichtigen. Der Quellenlink führt zur jeweils dort bereitgestellten Fassung.
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